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omnicycle GmbH & Co. KG

Lise-Meitner-Str. 27a

48691 Vreden

Sitz der Gesellschaft:

48691 Vreden
Handelsregister
HRA 5705
48653 Coesfeld

info@omnicycle.de
www.omnicycle.de

Geschäftsführer: Christoph Brüning
St.-Nr.: 301 5740 0992
USt.-Id.Nr.: DE 251 852 786

Persönlich haftende Gesellschafterin
omnicycle-Verwaltungs GmbH
HRB 10345, 48653 Coesfeld
Geschäftsführer: Christoph Brüning
St.-Nr..: 301 5785 0398

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen der omnicycle GmbH & Co. KG

Stand 02/2015

§ 1 Ausschliesslichkeit der AGB

Es gelten ausschliesslich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichnugen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Wir sind bereichtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch

§ 2 Angebote und Vereinbarungen

Allen unseren Angeboten und Vereinbarungen liegen die nachstehenden Bedingun­gen so wie die Preisliste für Zusatzleistungen in der jeweils aktuellen Fassung zugrunde sodenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde. Sie gelten durch die Annahme unserer Lieferungen und Leistungen als anerkannt, und zwar innerhalb fortlaufender Geschäftsbeziehungen auch für künftige Lieferungen und Leistungen. Bedingungen des Käufers oder Auftraggebers oder Leistungsempfängers, die nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind für uns auch dann unverbindlich, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Unsere Angebote sind stets freibleibend, Lieferzusagen, mündliche Absprachen, Abänderungen bestehender Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Maß- und Gewichtsangaben gelten nur annähernd, wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Analy­sedaten, Waren und Leistungsbeschreibungen sind, sofern sie nicht ausdrücklich garantiert werden, unverbindlich.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich netto Kasse. Die jeweils gesetzlich gültige Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Erfolgt die Preisberechung nach Gewicht, so sind die auf dem jeweiligen Wiegebeleg ermittelten Gewichte – abzüglich Tara- maßgebend. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

§ 4 Kündigung von Verträgen

Kündigungen können innerhalb der vereinbarten Fristen die in separaten Verträgen festgelegt wurden, ausschließlich in schriftlicher Form erfolgen. Der Kunde ver­pflichtet sich die vereinbarten Dienstleistungen auch nach einer ausgesprochenen Kündigung bis zum Ende der Vertragslaufzeit abzurufen. Sollten diese Dienstleistungen bereits anderweitig durchgeführt werden, haben wir das Recht diese Leistungen zu berechnen. Der Einfachheit halber werden die durchgeführten Leistungen der letzten zwölf Monate, beginnend mit dem Datum der Kündigung zugrunde gelegt.

§ 5 Lieferungen und Dienstleistungen

Angegebene Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Bei höherer Gewalt oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen (Krieg, Aufruhr, Störung von Transportwegen, mangelnde Rohstoffversorgung, Betriebs. und Transportstörungen, behördlichen Maßnahmen, Versorgungskrisen, Arbeits­kampfmaßnahmen Krankheiten, etc.), außerhalb unseres Einflussbereiches, die uns die Vertragserfüllung erheblich erschweren oder ganz oder teilweise unmöglich machen, können wir insoweit die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinaus­schieben, einstellen oder wegen des noch nicht erfüllten Teils zurücktreten. Der Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder in ange­messener, dem Kunden zumutbarer Frist liefern wollen. Erklären wir, innerhalb der angemessenen Frist nicht liefern oder leisten zu können, so kann der Kunde wegen des noch nicht erfüllten Teils zurücktreten. Ersatzansprüche, gleich welcher Art, stehen dem Kunden nicht zu. Bei allen Lieferungen, auch frachtfreien, geht die Gefahr mit der Versandbereitschaft, spätestens aber mit Beginn des Transportes oder der Versendung auf den Käufer oder Leistungsempfänger über, auch wenn Transportweg und -art von uns bestimmt werden. Sofern dies mit dem Auftraggeber schriftlich nicht anders vereinbart wurde, erwerben wir kein Eigentum an den von uns befördertem, verarbeitetem oder in unseren Behältern befindlichen Abfällen zur Beseitigung bzw. zur Verwertung, Diese gehen gegebenenfalls mit Annahme durch den Entsorger/Verwerter unmittelbar in dessen Eigentum über. Beanstandungen müssen unverzüglich — von Kaufleuten binnen 5 Tagen nach Ausführung der Leistung oder Teilleistung bzw. Empfang — und vor Verwendung der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Bei Kauf auf Probe gilt eine Billigungsfrist von 5 Tagen nach Gefahrübergang. Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung hat der Kunde nur Anspruch auf Ersatzleistung oder Nachbesserung. Ist dies nicht möglich, so kann Minderung oder Wandlung verlangt werden, Andere Ansprüche, insbesondere auf Ersatz mittelbarer Schäden, auch solche aus unerlaubter Handlung oder positiver Vertragsverletzung sind ausgeschlossen, soweit nicht im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit für zugesicherte Eigenschaften oder aus sonstigen Gründen zwingend gehaftet wird. Bei Warenanlieferungen, für die wir nur als Zwi­schenlieferant auftreten, beschränkt sich die Gewährleistung auf die Abtretung aller Ansprüche gegen den Vorlieferanten. Wir sind berechtigt, Erfüllungsgehilfen für die vereinbarten Dienstleistungen einzu­setzen. Wir haften nicht für eigene oder leichte Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen. Im kaufmännischem Verkehr haften wir für die Erfüllungsgehilfen nicht, es sei denn, es trifft uns bei deren Auswahl oder Beaufsichtigung ein grob fahrlässiges Verschulden. Auf jeden Fall beschränken sich die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Schadensersatzansprüche auf den einfachen Wert der einzelnen Lieferung oder Leistung. Bei der Lohnaufbereitung anfallende Zusatzleistungen, Mehraufwand und Anlagenstillstände und -beschädigungen die durch das angeleiferte Material – insbesondere Störstoffe -, die Art der Anlieferung oder Verpackung entstehen so wie Mindermengen werden nach unserer Preisliste „Zusatzleistungen“ in der jeweils gültigen Fassung berechnet. Bei reinen Bearbeitungsaufträgen (Lohnarbeit) haften wir bei Schaden maximal bis zur Höhe des Auftragswertes. Da uns der Wert der zu bearbeitenden Ware nicht bekannt ist, verbleibt das Risiko des Untergangs beim Auftraggeber.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

a. Einfacher Eigentumsvorbehalt (Kontokorrent-/Saldoklausel (Geschäftsverbindungsklausel)

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

b. Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon

jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder

nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus

der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer – nach Verarbeitung/Verbindung – zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und

den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

c. Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.

d. Scheck-/Wechsel-Klausel

Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt

sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.

e. Übersicherungsklausel

Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15 % übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

f. Herausgabe des Vorbehaltsguts

Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe der ihm gehörenden Gegenstände zu verlangen, insbesondere die Rechte auf Aussonderung oder Abtretung des Anspruchs auf die Gegenleistung im Insolvenzverfahren geltend zu machen, wenn die Erfüllung seiner Forderungen durch den Käufer gefährdet ist, insbesondere über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder sich dessen Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie Pfändungen der Liefergegenstände durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

g. Eingriffe Dritter in das Vorbehaltsgut

Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in die Rechte des Verkäufers hat der Käufer

ihn unverzüglich zu benachrichtigen und in Abstimmung mit ihm alles Erforderliche zu tun, um die Gefährdung abzuwenden. Soweit es zum Schutz

der Vorbehaltsware angezeigt ist, hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers Ansprüche an ihn abzutreten. Der Käufer ist zum Ersatz aller Schäden

und Kosten – einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten – verpflichtet, die dem Verkäufer durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

§ 7 Auftragsabwicklung

Für Auftrage zum Abtransport und einer ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfall­/Reststoffen gelten zusätzlich folgende Besonderheiten: Die Beförderung, Behandlung bzw. Beseitigung der uns übergebenen Stoffe zur Verwertung erfolgt grundsätzlich nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in der jeweils gültigen Fassung, sowie den hierzu erlassenen Ergänzungen, Rechtsverordnungen und Satzungen. Etwaige Schadensersatzansprüche bei verzögerter Lieferung oder Abholung können nicht geltend gemacht werden. Leerfahrten sowie Wartezeiten können dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt werden. Für eventuell erforderliche Absicherung der Container bzw. der Lade. und Entladesselle oder die Einholung von behördlichen Genehmigungen nach der Straßenverkehrsordnung hat der Auftraggeber selbst Sorge zu tragen; auf ausdrücklichen Wunsch hin können unsere Mitarbeiter hierbei behilflich sein. Soweit wir dem Auftraggeber Behälter zur Verfügung stellen, werden diese dem Auftraggeber vermietet. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften (§535 ff BGB), soweit in diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Der Abfallerzeuger bzw. Auftraggeber haftet mit Beginn des Absetzens für alle Gefahren, die am Aufstellort vom Container selbst und seinem Inhalt ausgehen. Für Schäden, die durch offenes Feuer oder äußere Einwirkung am Container entstehen, ist der Auftraggeber ersatzpflichtig. Für die Transporteignung von kundeneigenen Behältern ist der Auftraggeber allein verantwortlich.

Der Abfallerzeuger bzw. Auftraggeber versichert die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben zu den Verwertungsstoffen. Entsprechen die Verwertungsstoffe oder Abfälle nicht seinen Angaben oder der Durchschnittsprobe für die Analyse oder sind die Angaben unterblieben, so haftet der Auftraggeber für alle Mehrkosten für ander­weitige geordnete Abfallbeseitigung sowie alte sonstigen uns aus den falschen Anga­ben entstandenen direkten und indirekten Schäden.

§ 9 Schlussbemerkung

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz unseres Unternehmens Erfüllungsort.

Gerichtsstand ist Münster, wenn der Kunde Kaufmann ist, der nicht zu den 4 HGB bezeichneten Gewerbebetreibenden gehört oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


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